Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Anspruch des Nachbarn auf aufsichtliches Tätigwerden; Eventhalle; Nutzungsuntersagung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten durch Nutzungsuntersagung des Betriebs einer "Eventhalle"; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht hinsichtlich Erhebung von Beweisen

• rewis.io

  Antrag auf aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen eine Eventhalle

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten durch Nutzungsuntersagung des Betriebs einer "Eventhalle"; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht hinsichtlich Erhebung von Beweisen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 25.07.2013 - AN 3 K 12.00290
• VGH Bayern, 28.08.2015 - 9 ZB 13.1876

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 18.12.2006 - 4 BN 30.06

  Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge; Versäumnisse in der …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2015 - 9 ZB 13.1876

  Nur schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen nicht (BVerwG, B.v. 18.12.2006 - 4 BN 30/06 - juris Rn. 4).

  Beweise sind auch nur insoweit zu erheben, wie es für die Rechtsansicht des Gerichts darauf ankommt (BVerwG, B.v. 18.12.2006 - 4 BN 30/06 - juris Rn. 2).

• BVerwG, 08.01.2009 - 8 B 59.08

  Bestehen eines rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarfs bezüglich der Frage der …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2015 - 9 ZB 13.1876

  Da sich die beanstandeten Ausführungen des Verwaltungsgerichts erst aus den Urteilsgründen ergeben, scheidet eine Verletzung des § 54 VwGO i.V.m. § 42 ZPO von vornherein aus, da die Frage einer möglichen Befangenheit nicht als Verfahrensmangel geltend gemacht werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 8.1.2009 - 8 B 59/08 - juris Rn. 4).

  Willkür in diesem Sinne setzt voraus, dass die Entscheidung des Gerichts bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken schlechterdings nicht mehr verständlich erscheint und offenbar unhaltbar wäre (BVerwG, B.v. 8.1.2009 - 8 B 59/08 - juris Rn. 5).

• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2015 - 9 ZB 13.1876

  Die "besondere Sensibilisierung", die das Gericht im Hinblick auf den Kläger zu 3 anführt, spricht die Frage personenbezogener Aspekte wie beispielsweise besondere Empfindlichkeiten oder den Gesundheitszustand an, die bei der Bewertung von Immissionen keine Rolle spielen (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6/98 - BVerwGE 109, 314 = juris Rn. 29).

 
• BVerwG, 21.03.2012 - 6 C 19.11

  Prüfungsrecht; Verfahrensregelungen; Sanktionierung von Prüferbeeinflussungen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2015 - 9 ZB 13.1876

  Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kommt vielmehr nur in Betracht, wenn die erstinstanzlichen Richter unter eindeutiger Missachtung der Verfahrensvorschriften tätig geworden wären oder wenn sie so eindeutig die gebotene Distanz und Neutralität hätten vermissen lassen, dass jede andere Würdigung als die Bejahung einer Besorgnis der Befangenheit willkürlich erschiene (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2012 - 6 C 19/11 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12

  Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

  Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2015 - 9 ZB 13.1876

  Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter - wie hier die Kläger - es in der mündlichen Verhandlung unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (…BayVGH, B.v. 30.6.2014 - 9 ZB 13.911 - juris Rn. 2; BVerwG, B.v. 20.12.2012 - 4 B 20/12 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 26.06.1968 - V C 111.67

  Bescheidung eines vorsorglich gestellten Beweisantrags - Anspruch auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2015 - 9 ZB 13.1876

  Der Klägerbevollmächtigte hat die schriftsätzlich angekündigten Beweisanträge auch nicht hilfsweise, für den Fall, dass es auf das Beweisthema ankommt oder vorsorglich (vgl. BVerwG, U.v. 16.61968 - V C 111.67 - BVerwGE 30, 67 = juris Rn. 10;… BVerwG, U.v. 13.1.1971 - V C 93.70 - juris Rn. 7) gestellt, sondern lediglich zur Begründung seines Klageantrags darauf verwiesen.
• VGH Bayern, 04.12.2014 - 9 ZB 11.1744

  Bauvorbescheid für Rinderstall; Auflage zur Vermeidung von Geruchsbelästigungen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2015 - 9 ZB 13.1876

  Aus den Zulassungsanträgen ergibt sich nicht, weshalb sich dem Gericht eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen (BayVGH, B.v. 4.12.2014 - 9 ZB 11.1744 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 25.3.2014 - 15 ZB 12.2014 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 11.06.2015 - 9 ZB 13.128

  Nutzungsänderung; faktisches Dorfgebiet; Schweinezuchtställe; Gebot der …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2015 - 9 ZB 13.1876

  Von einem Berufungsverfahren ist daher kein weiterer Ertrag zu erwarten (vgl. BayVGH, B.v. 11.6.2015 - 9 ZB 13.128 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 13.01.1971 - V C 93.70

  Anspruch eines Kriegsbeschädigten auf Durchführung seines Soziologiestudiums im …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2015 - 9 ZB 13.1876

  Der Klägerbevollmächtigte hat die schriftsätzlich angekündigten Beweisanträge auch nicht hilfsweise, für den Fall, dass es auf das Beweisthema ankommt oder vorsorglich (…vgl. BVerwG, U.v. 16.61968 - V C 111.67 - BVerwGE 30, 67 = juris Rn. 10; BVerwG, U.v. 13.1.1971 - V C 93.70 - juris Rn. 7) gestellt, sondern lediglich zur Begründung seines Klageantrags darauf verwiesen.
• VGH Bayern, 30.06.2014 - 9 ZB 13.911

  Allgemeines Wohngebiet; Pferdehaltung; Nutzungsänderung; Untersagung; ernstliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2015 - 9 ZB 13.1876

  Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter - wie hier die Kläger - es in der mündlichen Verhandlung unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (BayVGH, B.v. 30.6.2014 - 9 ZB 13.911 - juris Rn. 2;… BVerwG, B.v. 20.12.2012 - 4 B 20/12 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 25.03.2014 - 15 ZB 12.2014

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Mastschweinestall; Bestimmtheit; …
• VG Ansbach, 11.04.2013 - AN 3 K 11.01612

  Verwirkung verfahrensrechtlicher Nachbarrechte

• VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529

  Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung

  Von einer Ermessensreduzierung auf null kann nach den Umständen des Einzelfalls insbesondere bei hoher Intensität der Störung oder Gefährdung ausgegangen werden, also wenn die von der rechtswidrigen baulichen Anlage bzw. Nutzung ausgehenden Beeinträchtigungen einen erheblichen Grad erreichen und die Abwägung der Beeinträchtigung des Nachbarn mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Übergewicht der Interessen des Nachbarn ergibt (…vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1996 - 4 C 15.95 NVwZ-RR 1997, 271= juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 28.8.2015 - 9 ZB 13.1876 - juris Rn. 19;… B.v. 15.1.2019 - 15 ZB 17.317 - juris Rn. 4 m.w.N.;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 54 Rn. 21;… Molodovsky in Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Stand: März 2018, Art. 54 Rn. 50, 51;… Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand: Dezember 2018, Art. 54 Rn. 91, 96 ff.;… Decker in ebenda, Art. 76 Rn. 490).

  Unabhängig davon wäre insofern zu berücksichtigen, dass das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme nicht personenbezogen ist, sodass besondere individuelle Empfindlichkeiten oder der Gesundheitszustand von Einzelpersonen bei der Bewertung von Immissionen grundsätzlich keine ausschlaggebende Rolle spielen (…BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 = juris Rn. 29 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 2.3.2015 - 9 ZB 12.1377 - juris Rn. 20; B.v. 28.8.2015 - 9 ZB 13.1876 - juris Rn. 26;… B.v. 16.4.2019 - 15 CE 18.2652 - juris Rn. 40).

• VGH Bayern, 16.04.2019 - 15 CE 18.2652

  Antrag auf Erlassung einer Regelungsanordnung

  Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme ist nicht "personenbezogen", so dass besondere individuelle Empfindlichkeiten oder der Gesundheitszustand von Einzelpersonen bei der Bewertung von Immissionen keine Rolle spielen (…BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 = juris Rn. 29 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 2.3.2015 - 9 ZB 12.1377 - juris Rn. 20; B.v. 28.8.2015 - 9 ZB 13.1876 - juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 22.01.2016 - 9 ZB 15.2027

  Ausübung des Vorkaufsrechts

  Von einem Berufungsverfahren ist daher kein weiterer Ertrag zu erwarten (vgl. BayVGH, B. v. 28.8.2015 - 9 ZB 13.1876 - juris Rn. 22).

 
• VG München, 29.03.2016 - M 8 E1 16.286

  Erfolgloser nachbarlicher Eilantrag hinsichtlich Nutzungsuntersagung für …

  Hierzu wird auf die Rechtsprechung zur Klagebefugnis von Wohnungseigentümergemeinschaften bei einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots infolge von Lärmimmissionen verwiesen (VG München, U.v. 23.5.2011 - M 8 K 11.881; BayVGH, B.v. 28.8.2015 - 9 ZB 13.1876; VG München, U.v. 14.1.2008 - M 8 K 07.2339).

  Nicht jede Verletzung drittschützender Normen führe ohne weiteres zu einem Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde (BayVGH, B.v. 20.8.2015 - 9 ZB 13.1876 - juris Rn. 19).

• VG Ansbach, 27.07.2016 - AN 9 K 14.01599

  Nachbarklage auf Rückbau einer Terrassenüberdachung

  Grundvoraussetzung für einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten ist, dass der Nachbar durch die bauliche Anlage in seinen Rechten verletzt wird, was einen Verstoß der Anlage gegen nachbarschützende Vorschriften erfordert und infolgedessen die Bauaufsichtsbehörde zum Einschreiten gegen die Anlage berechtigt, weil der Tatbestand der Befugnisnorm und die Eingriffsschranken beachtet sind (vgl. BayVGH, B. v. 28.8.2015 - 9 ZB 13.1876 - juris Rn. 13;… U. v. 4.12.2014 - 15 B 12.1450 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 15.01.2019 - 15 ZB 17.317

  Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten

  Eine solche Ermessensreduzierung ist regelmäßig nur anzunehmen, "wenn die von der rechtswidrigen Anlage ausgehende Beeinträchtigung einen erheblichen Grad erreicht und die Abwägung mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Übergewicht der nachbarlichen Interessen ergibt" (…BayVerfGH, E.v. 3.12.1993 - Vf. 108-VI-92 - BayVBl 1994, 110 = juris Rn. 26, 27;… BayVGH, B.v. 21.1.2002 - 2 ZB 00.780 - juris Rn. 2;… B.v. 16.11.2005 - 14 ZB 05.2018 - juris Rn. 13;… B.v. 2.3.2006 - 15 ZB 05.2726 - juris Rn. 6;… B.v. 23.1.2008 - 15 ZB 06.3020 - juris Rn. 4;… B.v. 3.4.2008 - 1 ZB 07.3115 - juris Rn. 10;… B.v. 18.6.2008 - 9 ZB 07.479 - juris Rn. 4;… B.v. 9.9.2009 - 15 ZB 08.3355 - juris Rn. 9;… B.v. 20.4.2010 - 9 ZB 08.319 - juris Rn. 3;… B.v. 29.3.2011 - 15 ZB 09.412 - juris Rn. 3;… B.v. 4.7.2011 - 15 ZB 09.1237 - juris Rn. 11 ff.;… B.v. 25.9.2013 - 14 ZB 12.2033 - juris Rn. 16 f.;… U.v. 4.12.2014 - 15 B 12.1450 - juris Rn. 21; B.v. 28.8.2015 - 9 ZB 13.1876 - juris Rn. 19;… B.v. 20.5.2016 - 15 ZB 15.891 - n.v. Rn. 5).
• VGH Bayern, 31.03.2017 - 8 ZB 15.1238

  Keine Besorgnis der Befangenheit wegen 25 Jahre zurückliegender Tätigkeit des …

  Dies gilt selbst dann, wenn erst nachträglich Gründe erkennbar werden, die vor dem Urteil eine Ablehnung gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO hätten rechtfertigen können (…vgl. BVerwG, B.v. 7.3.2017 - 6 B 53/16 - juris Rn. 19;… B.v. 29.6.2016 - 2 B 18/15 - juris Rn. 36 ff.; U.v. 16.4.1997 - 6 C 9/95 - DVBl 1997, 1235 f.;… BSG, B.v. 16.12.2008 - B 9 SB 24/08 B - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 28.8.2015 - 9 ZB 13.1876 - juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 07.03.2017 - 8 ZB 15.1005

  Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln im …

  Bei den im Schriftsatz vom 30. Oktober 2014 genannten Beweismitteln (Zeugeneinvernahme des Bauleiters des Generalunternehmers der Beklagten, Augenschein sowie Sachverständigengutachten) handelt es sich lediglich um die Ankündigung eines Beweisantrags bzw. um eine Beweisanregung, die allerdings für eine derartige Verfahrensrüge nach ständiger Rechtsprechung nicht ausreichend sind (…vgl. BVerwG, B.v. 20.12.2012 - 4 B 2/12 - juris Rn. 6 f.;… B.v. 18.12.2006 - 4 BN 30/06 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 28.8.2015 - 9 ZB 13.1876 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 08.12.2017 - 9 ZB 17.882

  Darlegungserfordernis für Antrag auf Zulassung der Berufung bei Geltendmachung …

  Dabei hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf verwiesen, einen Rechtsanspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten könne es nur ausnahmsweise bei erheblichen Beeinträchtigungen rechtlich geschützter Rechtsgüter des Nachbarn geben, weil dann das Ermessen auf Null reduziert ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.8.2015 - 9 ZB 13.1876 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 1 CE 15.2077 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 25.9.2013 - 14 ZB 12.2033 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 4.7.2011 - 15 ZB 09.1237 - juris Rn. 11;… ebs. Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand Oktober 2017, Art. 75 Rn. 143 ff., Art. 76 Rn. 486 ff., jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 2 ZB 16.1842

  Gebot hinreichender Bestimmtheit

  Einem anwaltlich vertretenen Beteiligten ist eine Berufung auf die Aufklärungsrüge regelmäßig verwehrt, wenn er - wie hier - in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht keinen Beweisantrag gestellt hat und damit nicht alle prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat (vgl. BVerwG, B.v. 20.12.2012 - 4 B 20.12 - juris; BayVGH, B.v. 28.8.2015 - 9 ZB 13.1876 - juris).
• VG Ansbach, 29.03.2016 - AN 9 S 15.02341

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ausstellungsraums …
• VGH Bayern, 17.08.2017 - 9 CE 17.1362

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn (Miteigentümer) gegen Unterbringung von …
• VGH Bayern, 19.01.2017 - 8 ZB 15.811

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Abweisung einer Klage auf …
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 10 B 21.2747

  Erfolgreiches Berufungsverfahren wegen Nutzungsuntersagung für Veranstaltungen
• VG München, 19.07.2023 - M 28 K 22.414

  Unterlassung von Nutzungen, Schulgelände, Öffentlich-rechtlicher …
• VGH Bayern, 23.06.2021 - 9 ZB 20.1900

  Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Keine Ermessensreduzierung zugunsten …
• VGH Bayern, 14.10.2019 - 9 ZB 17.227

  Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Grenzbebauung mit …
• VGH Bayern, 03.03.2020 - 9 ZB 18.270

  Baurechtlicher Nachbarschutz gegen nächtlichen Tankstellenbetrieb
• VG Berlin, 30.05.2018 - 19 K 526.17

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Anbau auf dem Nachbargrundstück ("Windfang")
• VG Ansbach, 27.10.2021 - AN 9 S 21.01658

  Erfolgloser Antrag des Nachbarn auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 9 ZB 14.2028

  Verwaltungsgerichte, Aufklärungspflicht, Ermessensausübung, Verfahrensmangel, …
• VG Köln, 19.12.2017 - 7 K 1634/15
• VG Ansbach, 05.05.2021 - AN 9 K 19.02532

  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Anbau eines …
• VG Berlin, 26.01.2023 - 19 K 603.19
• VG Hannover, 22.07.2022 - 12 B 6533/21

  Adressat; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Begründung der Anordnung der …
• VG Berlin, 29.11.2019 - 19 L 443.19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bauvorhaben des Nachbarn